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Stadt Nordhausen muss Haushaltssperre verhängen

Sonntag, 31. Januar 2021, 11:58 Uhr
Aufgrund der anhaltenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Einschnitte, die auch an den Unternehmen und am Einzelhandel in der Stadt Nordhausen nicht spurlos vorbeigehen, hat Oberbürgermeister Kai Buchmann eine Haushaltsperre ab 1. Februar 2021 ausgesprochen. „Im neuen Jahr sind wir als Stadt weiterhin von Einnahmeausfällen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Relativ hohe Steuerausfälle zeichnen sich bereits jetzt ab. Mit der nunmehr ausgesprochenen Sperre in Höhe von ca. 2,4 Mio. Euro soll die Haushaltslage der Stadt unter Kontrolle gehalten und damit eine finanziell handlungsfähige Stadt erhalten werden,“ so Oberbürgermeister Kai Buchmann.

Bereits die tatsächlichen Gewerbesteuereinzahlungen für das Jahr 2020 blieben um mehr als 2,4 Mio. (dies entspricht 10 %) hinter dem Planansatz zurück. Dies stellte im vorigen Jahr eine enorme Belastung für die Haushaltswirtschaft der Stadt Nordhausen dar, der es mit der Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 gelungen ist, die Haushaltssicherung vorzeitig zu beenden.
Die vom Bund und vom Freistaat Thüringen an die Stadt Nordhausen gezahlten Kompensationen für Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 in Höhe von 4,23 Mio. Euro mussten vollständig zurückgezahlt werden, da die Bemessungsgrundlage für diese Zahlungen auf die Gewerbesteuer-IST-Daten der Jahre 2017 bis 2019 abstellt und nicht auf die Planzahlen, die der positiven wirtschaftlichen Entwicklung vor „Corona“ Rechnung getragen haben und durchaus realistisch waren. Auf der anderen Seite bedeutet die Rückzahlung auch, dass die Gewerbesteuerzahlungen im Haushaltsjahr 2020 nicht so schlecht ausfielen, wie zu Beginn der Corona-Krise zunächst zu vermuten war. Für das Jahr 2021 ist für die Stadt ebenfalls eine Gewerbesteuerkompensationszahlung vom Freistaat Thüringen in Aussicht gestellt, die jedoch aufgrund der gleichbleibenden o.g. Berechnungsgrundlage zum jetzigen Stand auch zurückzuzahlen sein wird.

Positiv ist, dass die Stadt Nordhausen 914.020,46 Euro mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2021 erhält. Weiterhin soll aus dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden eine Zahlung von 50.000 Euro an die Stadt Nordhausen erfolgen, über deren Verwendung der Stadtrat durch Beschluss entscheidet. Diese Zahlungen können den „Einbruch“ der Gewerbesteuer, der sich für die Kommunen bereits im Jahr 2021 deutlich zeigt, aber erst in den Folgejahren 2022 und 2023 voll auswirken wird, nur zum Teil kompensieren. Deshalb ist zur Sicherung des Haushaltsausgleichs die ausgesprochene Haushaltssperre notwendig.

„An dieser Stelle ist mir wichtig zu betonen, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen von der Haushaltssperre nicht betroffen sind. Deren Durchführung ist finanziell gesichert“, macht Oberbürgermeister Kai Buchmann abschließend Hoffnung.

Hintergrund: Haushalt 2021
Als eine der ersten Städte Thüringens verfügt Nordhausen seit dem 1. Januar 2021 über einen rechtskräftigen Haushalt für das laufende Jahr. Gemeinsam mit dem Stadtrat wurde in 2020 ein ehrlicher, umsetzbarer und genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt, der den Spagat zwischen Vorsicht und Gestaltung schafft. Der Haushalt der kreisangehörigen Stadt umfasst ein Gesamtvolumen von 85,64 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sowie knapp 29 Mio. Euro für Investitionen. Durch die Haushaltssperre in Höhe von 2,4 Mio. Euro wird die dauernde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Stadt nicht gefährdet.
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