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Fehlendes Geld einsparen durch Zentralisierung, weniger Ausgaben und Personalabbau

NORDHAUSEN (psv) Sozialverträglicher Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen durch Nutzung der Altersteilzeit und Verrentung, Streckung von Investitionen und Zentralisierung von Verwaltungsabläufen - das sind die Maßnahmen, mit denen man bei der Stadtverwaltung Nordhausen auf den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst reagiert.

Darauf haben sich heute Mittag die elfköpfige Personalvertretung der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke und Bürgermeister Klaus Wahlbuhl geeinigt. Verwaltungsführung und Personalvertretung sind froh, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht nötig sind und eine schnelle Einigung möglich war.

Teile dieser Maßnahmen sind bereits im Haushaltsentwicklungskonzept der Stadt Nordhausen vorgesehen, das die Nordhäuser Stadträte im vergangenen Jahr verabschiedet hatten und das künftige Tarifsteigerungen schon berücksichtigt hatte. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass bis 2006 insgesamt 35 Mitarbeiter definitiv in die Altersteilzeit gehen werden, 2003 werden es bereits 7 sein, 2004 werden weitere elf folgen. Hinzu kommt ein weiterer Personalrückgang durch reguläre Verrentung.

Für den Zeitraum von 2001 bis 2012 ist ? durch die Nicht-Wiederbesetzung frei werdender Stellen - ein Rückgang der Personalstärke um 56 Personen insgesamt vorgesehen, der zugleich einen Rückgang des städtischen Listungsangebotes bedeuten könnte.

Ohne die Maßnahmen des Konzeptes hätten unter anderem aufgrund Tarifsteigerungen, Anpassung an das West-Gehaltsniveau und Höherstufungen allein 2003 rund 431.000 Euro mehr aufgebracht werden müssen. Mit dem Konzept müssen für 2003 103.000 Euro zusätzlich aufgebracht werden.

Diese Mehrausgaben werden kompensiert zum einen durch Streckung von Investitionen über einen längeren Zeitraum, zum anderen über Zentralisierung von Verwaltungsabläufen bzw. weitere Einsparungen. So wird die Gewährung von Sachausgaben für die Verwaltung zentralisiert, Fortbildungen und Dienstreisen für 2003 so weit wie möglich ausgesetzt. Wie alle anderen Städte in Thüringen muss sich Nordhausen bemühen, die Einnahmen zu erhöhen, da an diese Einnahmen die Bedarfszuweisungen des Freistaates für die Kommunen geknüpft sind. Nur durch die konsequente Einhaltung der Festlegungen des Konsolidierungskonzeptes und der verwaltungsintern getroffenen Festlegungen kann das Jahr 2003 finanziell überstanden werden, 2004 wird sich die Lage weiter anspannen, die schwersten Jahre werden 2005 und 2006. Dann sind sämtliche Einspar-Potentiale ausgeschöpft, dann hat die Ost-West-Angleichung bei den Gehältern ihre Wirkung fast vollständig entfaltet.

Verwaltungsleitung und Personalvertretung sind sich bewusst, dass mit dem Traifabschluss vor allem die Kommunen vor große Schwierigkeiten gestellt werden. Die Städte und Gemeinden müssen die finanzielle Hauptlast tragen, obwohl viele Belastungen ? bereits entstanden durch die erste Stufe der Steuerreform - nicht vor Ort verursacht werden.

Ein Ausweg liegt in der Umsetzung der Initiative des Städtetages, den Anteil für Bund und Länder an der Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen abzusenken. Damit würden diese wieder finanziell so gestellt wie vor der Steuerreform und zumindest teilweise eine größere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dies ist dringend nötig, um die von den Bürgern erwarteten Dienstleistungen erbringen zu können.

Barbara Rinke
Oberbürgermeisterin

Bettina Broszat
Vorsitzende des Personalrates der Stadtverwaltung Nordhausen