Meldung

Richtigstellung zur Toilettensituation am Nordhäuser Bahnhof

Mit dem genehmigten Haushalt verfügt die Stadt über die notwendige Handlungsfähigkeit und kann Projekte für die Bürgerinnen und Bürger generationenübergreifend umsetzen. Das Thema der Toiletten ist dabei nicht neu. Dass die Stadt ausreichend und saubere Toiletten vorhält liegt im Interesse der Stadtverwaltung, des Stadtrates und der Menschen. Zu beachten ist jedoch, dass erst jüngst die Toilette an der Stadtbibliothek Opfer von Vandalismus wurde. Seit dem 1. November 2018 existiert mit der im Bahnhof befindlichen Gaststätte wurde eine Nutzung der dortigen Toilette vereinbart, für die eine vertragliche Regelung mit der Stadt abgeschlossen wurde. Das zuständige Dezernat 2 ordnet die Sachlage wie folgt ein:

1. Wie gestalteten sich die Gespräche mit der Deutschen Bahn (DB) in der Vergangenheit?
Mit der Deutschen Bahn Station und Service AG wurden zu verschiedenen Zeiten zum Thema Bahnhofstoilette im DB-Gebäude Gespräche geführt. Zuerst um zu versuchen, die Verantwortung der DB für die Toilette im Bahnhof zu ergründen, mit dem Ergebnis, dass bei dieser Bahnhofskategorie keine durch die DB vorgehalten werden muss. Aber die Stadt gern für diese Aufgabe eintreten kann. Im Jahr 2003 um vor der Landesgartenschau mit einer gemeinsamen Investition der DB, der Verkehrsbetriebe Nordhausen und der Stadt die Toilette in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Was gut gelungen ist. 2013, als der Zustand der Toilette wieder so schlecht war, dass nur noch die Behindertentoilette nutzbar war, erneut. Die DB hat ein Angebot zur Sanierung unterbreitet, das eine selbstreinigende Toilette vorsah, die Bewirtschaftung sollte die Stadt übernehmen. Die Stadt hatte im Gegenzug vorgeschlagen, die Toilette mit Grundstück für einen symbolischen Wert von 1 € zu kaufen und selbst in vernünftige Infrastruktur zu investieren. Diese Gespräche wurden nicht zum Ende geführt, weil im Haushalt keine finanziellen Mittel für diese Toilette (und auch nicht für andere) zur Verfügung gestellt werden konnten. Es ist heute nicht mehr feststellbar, ob die Gespräche jeweils durch die Rathausspitze geführt wurden.

2. Gibt es Alternativen zur geschlossenen Bahnhofstoilette vor Ort?
Für die Busfahrer konnte mit der Sanierung des Dampfladens im HSB Gebäude eine private Lösung gefunden werden. Seit dem 1. November 2018 existiert mit der im Bahnhof befindlichen Gaststätte wurde eine Nutzung der dortigen Toilette vereinbart, für die eine vertragliche Regelung mit der Stadt abgeschlossen wurde. Die Gaststätte stellt montags bis freitags in der Zeit von 10:30 Uhr bis 21:30 Uhr sowie samstags und sonntags in der Zeit von 11:00 Uhr bis 21:30 Uhr die WC-Anlage der Öffentlichkeit zur Verfügung. Einschränkungen gibt es zu Weihnachten und zu Silvester. Nutzer finden diese Möglichkeit durch aufgestellte Informationstafeln. In erster Linie konnte damit eine Verbesserung der Situation am Standort Hauptbahnhof Nordhausen gefunden werden.

3. Gab es in 2022 bereits Gespräche mit der DB?
Weitere Gespräche wurden mit der DB Station und Service geführt, als die finanziellen Mittel der Stadt für den Ankauf, die Investition und den laufenden Betrieb zur Verfügung standen.

4. Welche Varianten wurden mit der DB besprochen und wie wurde fachlich deren Realisierungschancen im Dezernat 2 bewertet?
Nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter der DB, kann weder ein Verkauf dieser Immobilie erfolgen noch eine Lösung auf dem Bahngleis realisiert werden (fehlender Abstand zum Gleiskörper, DB verkauft keine Immobilien).
Wie bereits in den vorigen Jahren auch, sind Investitionen aus Steuergeldern in fremdes Eigentum gesetzlich nicht möglich, denn bei Investition aus Steuergeld in fremdes Eigentum wird ein Einzelner bevorteilt. Gegenüber einem Mitarbeiter der DB wurde angeregt, da der Service-Bereich der DB verkleinert wurde, zu prüfen, ob nicht optional ein WC im Inneren des Bahnhofs errichtet werden kann. Diesbezüglich erhielt die Stadtverwaltung noch keine Rückinformation zum Vorschlag.

5. Wurde die VBN beauftragt?
Die Verkehrsbetriebe Nordhausen haben sich dem Thema für ihre Beschäftigten (Bus- und Straßenbahnfahrer) angenommen. Eine gesonderte Beauftragung des kommunalen Unternehmens, eine öffentliche Toilettenanlage zu prüfen, gab es nicht.

6. Wurden im Haushaltsentwurf 2022 Gelder für eine Lösung außerhalb des Bahnhofs eingestellt?
Im Haushaltsentwurf 2022 wurden Gelder in Höhe von 250.000 Euro durch die Stadtverwaltung eingestellt, um dem Toilettenproblem außerhalb des DB-Gebäudes bzw. -geländes Abhilfe zu schaffen. Ein ähnliches Projekt wurde im Jahr 2021 in Bad Langensalza für 250.000 Euro umgesetzt (Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/das-neue-oeffentliche-wc-am-rosengarten-steht-id232278705.html). Die im Haushaltsentwurf verankerten Gelder für einen Ersatz der Bahnhofstoilette wurden durch den Stadtrat zugunsten des Kunstrasenplatzes in Krimderode (auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion) umgeschichtet. Statt der 250.000 Euro stehen noch 50.000 Euro für Anschlusskosten einer gemeinsamen Containerlösung von Stadt und Stadtwerken im Haushalt.