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Bei Kreisumlage ist Schmerzgrenze erreicht!

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Roland (Foto: Stadtverwaltung Nordhausen)
Nordhausen (psv) Die kreisangehörige Stadt Nordhausen hat unlängst aus Medienberichten erfahren, dass der Landkreis seine prekäre Haushaltslage durch Senkung der Schulumlage bei zeitgleicher Erhöhung der Kreisumlage lösen will. Die Schulumlage soll demnach reduziert werden, obwohl es im Landkreis offensichtlich einen Sanierungsstau, insbesondere in den Grund- und Regelschulen, gibt, wenn man ebenfalls die Zeitungen liest. Für die kreisangehörige Kreisstadt würde sich die Kreisumlage um zusätzliche 440.000 Euro jährlich erhöhen. Damit ist der Haushaltsausgleich 2025 der Stadt und in der Folge im Finanzplanungszeitraum von vier Jahren (-1,8 Mio. Euro) nicht mehr gegebenen, wenn der aktuelle Haushaltsentwurf vom November 2024 zugrunde gelegt wird.

„Uns ist allen klar, dass die stärkeren Schultern mehr Lasten zu tragen haben. Als kreisangehörige Stadt Nordhausen möchten wir jedoch gleichbehandelt werden. Denn die Nordhäuserinnen und Nordhäuser sind auch Einwohner des Landkreises Nordhausen“, so Oberbürgermeister Buchmann. Durch die erneute Umverteilung der Belastungen zu Ungunsten der kreisangehörigen Stadt Nordhausen, wird der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt so stark eingeschränkt, dass das hohe Niveau der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu halten wäre. Damit zwingt das Landratsamt Nordhausen die Stadt Nordhausen, möglicherweise die Steuern zu erhöhen und/oder Leistungen zu reduzieren, geschweige denn neue Leistungen zu starten. „Ist das fair und solidarisch, wie es Herr Landrat Jendricke gern propagiert?“ so Buchmann.

Als Schulträgerin der Grund- und Regelschulen führt die Stadt Nordhausen keine Schulumlage an den Landkreis ab. Dadurch entsteht der Stadt Nordhausen ein jährlicher Zuschussbedarf in Höhe von 2,62 Mio. Euro inkl. Schülerbeförderung (im haushaltsrelevanten Finanzplanungszeitraum von vier Jahren: 10,48 Mio. Euro). Die Schulen in Aufgabenträgerschaft der Stadt Nordhausen sind größtenteils „durchsaniert“. Aktuell werden die Grundschule Niedersalza saniert und zusätzliche Hortgebäude in der Staatlichen Grundschule „Am Förstemannweg“ und in der Staatlichen Grundschule „Käthe Kollwitz“ errichtet. Durch die Übernahme der Schulträgerschaft entlastet die Stadt den Landkreis als originärer Aufgabenträger und die kreisangehörigen Kommunen insgesamt.