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„Mangelndes Geld und Mehrheitsentscheidungen halte ich für wichtige Argumente“
Donnerstag, 02. Oktober 2014, 17:16 Uhr
Nordhausen (psv) Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh hat die Kritik vom Bürgermeister des Ortsteils Petersdorf zurückgewiesen, dass bis heute die alte Gaststätte in Petersdorf nicht saniert worden sei, obwohl dies im Jahr 2007 geschlossenen Eingemeindungsvertrag so vereinbart gewesen sei.
„Herr Große hat Recht, wenn er sich auf den Eingemeindungsvertrag bezieht, der vor sieben Jahren geschlossen wurde. Dort wurde tatsächlich die Sanierung des Gebäudes der alten Gaststätte vertraglich zugesichert. Allerdings mit dem deutlichen Zusatz im Absatz 12 des Paragrafen 10: `Alle aufgeführten Rechte und Pflichten werden von der Stadt Nordhausen nach Maßgabe des Haushaltes übernommen`, sagte Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh.
„Nach meiner Kenntnis hat auch Frau Rinke Ortsteilbürgermeister Große immer darauf hingewiesen, dass eine Sanierung nur dann möglich ist, wenn das Geld vorhanden ist. Und die Sanierungskosten sind mit 600.000 Euro nicht unerheblich“, sagte Dr. Zeh. „Das habe ich sowohl Herrn Große als auch den Vertretern des Ortsteilrats immer wieder erklärt.“
„Darüber hinaus hat der zuständige Stadtratssauschusss die Sanierung mehrfach als nicht dringlich eingestuft. Dabei wurde auf die Gerechtigkeit gegenüber anderen Ortsteilen verwiesen und auf die erfolgte Millionen-Investition der gelungen Schulsanierung in Petersdorf. Darüber hinaus gab es Hinweise aus Petersdorf selbst, dass zum Beispiel mit einem Anbau an die vorhandene Sporthalle diese auch den Zweck einer Mehrzweckhalle erfüllen kann bei geringerem Geldeinsatz.“
„Ich verstehe Herrn Große, dass er den altehrwürdigen Saal gern saniert gesehen hätte. Aber sowohl nicht vorhandene finanzielle Mittel als auch die Einhaltung demokratischer Spielregeln sind für mich gewichtige Argumente. Der Vorwurf von Herrn Große, warum ein Oberbürgermeister quasi per Dekret und ohne demokratischen Beschluss nicht mal eben 600.000 Euro überweisen lässt, erstaunt mich“, sagte der Oberbürgermeister.