Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 31. Januar 2018
gestellt von: Stadtratsmitglied Georg Müller
Ordnungsbehördliches Konzept für LGS-Gelände
Das Gelände der Landesgartenschau (Vor dem Vogel) wird im zunehmenden Maße zur Partyzone. Obwohl das Gelände derzeit geschlossen ist, finden dort regelmäßig Veranstaltungen bis tief in die Nacht statt. Das zieht sich mittlerweile bis zum Schulgelände hoch. Die Reinigungskräfte der Schulen trauen sich nicht mehr aus dem Schulgebäude, weil ringsum Jugendgruppen dort ihr Domizil gefunden haben.

Gibt es ein ordnungsrechtliches Konzept, dass das Gelände ordnungsrechtlich so betrieben wird, dass dort keine wesentlichen Störungen auftreten?
Gemäß § 12 Abs. 2 NdhStadtO besteht auf dem Petersbergplatz sowie im Bereich des Petersberggartens grundsätzlich ein Alkoholverbot, welches im Rahmen der Möglichkeiten der Ordnungsbehörde auch kontrolliert wird. Weiterhin trifft § 35 Abs. 3 des Landeskulturgesetzes i. V. m. der Vierten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz entsprechende Regelungen zum Lärm (übermäßige Lärmbelästigung, Nachtruhe etc.). Entsprechend festgestellte Verstöße werden mittels Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet und ggf. auch mittels Platzverweis der betroffenen Personen durchgesetzt. Insbesondere in den Sommermonaten 2017 wurden zur Schließzeit um 22:00 Uhr gelegentlich (ausländische) Jugendliche auf dem Gelände festgestellt, welche des Platzes verwiesen wurden. Weder der Ordnungsbehörde der Stadt Nordhausen noch der Landespolizeiinspektion Nordhausen sind jedoch aktuelle Beschwerden und Feststellungen aus der letzten Zeit bekannt. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu erwähnen, dass das Petersberggelände trotz der Übertragung von der Neuen Mitte GmbH auf die Stadt Nordhausen immer noch den Status einer Privatfläche besitzt. Eine förmliche Widmung als Parkanlage ist bisher nicht erfolgt, so dass hier grundsätzlich privatrechtliche Kontrollen durch ein beauftragtes Sicherheitsunternehmen vorzunehmen wären. Bei unseren nächtlichen Kontrollen auf dem Petersberggelände konnten wir auch feststellen, dass aufgrund der permanent ansteigenden Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (Polizei, Feuerwehren, Ordnungsamt, Rettungskräfte etc.) - vgl. auch Ereignisse in Sondershausen - zum Schutz der Außendienstmitarbeiter weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen. So werden wir, zum Schutz der Außendienstmitarbeiter, die Sicherheitsausrüstung durch die Anschaffung von Schutzwesten verbessern.
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