Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 30. August 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied Barbara Schencke
Radwegekonzeption/Beantragung Fördermittel
In Anbetracht der angedachten Eingemeindungen sollte man darüber nachdenken, dass es Lösungen geben sollte für die Ortsteile, die schon lange zu Nordhausen gehören und durch die Radwegekonzeption vielleicht auch berücksichtigt werden (bspw. Herreden und Hesserode).

Wie ist der Stand der Beantragung entsprechender Fördermittel?
Zu Ihrer o. g. Anfrage möchten wir Ihnen folgendes mitteilen: Die Einbindung der Ortsteile in die Innenstadt durch den Bau möglichst straßenbegleitender Radwege ist Ziel der Radverkehrskonzeption 1994 und des Beschlusses des Stadtrates vom 30.10.2002. Im BV/0753/2002 wurden die Radwege in die Ortsteile kalkuliert und für die Radwege nach Hesserode und Steinbrücken die Prioritäten 1 und 2 festgelegt. Die Umsetzung sollte in Kooperation mit den zuständigen Straßenbaulastträgern unter Ausnutzung von Fördermitteln erfolgen. Entsprechend notwendige Eigenmittel sollten im Haushalt der Stadt zur Kofinanzierung eingestellt werden. Die Stadt Nordhausen konnte wegen anderer Aufgaben (Landesgartenschau usw.) und zuletzt der Haushaltskonsolidierung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernehmen. Die Stadt ist für die Straßen in die Ortsteile kein zuständiger Straßenbaulastträger (beispielsweise die angesprochenen Ortsteile Hesserode und Herreden). Das sind weiter der Landkreis Nordhausen und das Straßenbauamt Nordthüringen. Eine eigene Finanzierung in straßenbegleitende Radwege ist nicht zulässig. Die Verpflichtung zum Radwegebau kann für die Straßenbaulastträger aus keiner Vorschrift abgeleitet werden. Die Stadtverwaltung hat sich seit Jahren bemüht, mit den zuständigen Behörden die Umsetzung zu besprechen und durchzusetzen. Beim Neubau der B4 nach Sondershausen kann die Anbindung nach Steinbrücken realisiert werden. Nach Leimbach könnte im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens ein Radweg gebaut werden. Weitere Radwege werden gegenwärtig gemeinsam mit dem Landratsamt bearbeitet. Für die Antragstellung von Fördermitteln ist die Bereitstellung von Eigenmitteln auch im städtischen Haushalt erforderlich, obwohl die Projekte vom Landratsamt federführend bearbeitet werden. Hier hat das Bauamt unter dem Produkt 541100 Mittel zum Haushalt 2018 angemeldet. Nach der Vergabe der Planungsleistungen könnte ein fundierter Fördermittelantrag gestellt werden.
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