Anfrage an den Stadtrat

Anfrage vom Donnerstag, 14. Juli 2016, 13:11 Uhr
Zufahrt zum Neubaugebiet Heidelbergblick,
Der Bebauungsplan 66 aus 2001 und seine Erweiterung 99 aus 2007 ist bis heute nicht umgesetzt.
1. Die geplante Zufahrt über den Wiesenweg wird NICHT umgesetzt, der Weg ist verschlossen als Durchfahrt zum Heidelbergblick.
2. Die Stadt als Vorhabensträger zur Erschließung der Strasse " Zum Gumpetal " wurde durch den Einspruch bei der Kommunalaufsicht im Jahr 2014 gestoppt, also als unrechtmäßig erklärt. Stimmt das ? Sollten Liegenschaften unter wert veräussert werden ?
3. Warum wird ein privates Baugebiet nicht vom privaten Investor mit einer Zufahrtsstrasse erschlossen. Kunden des Unternehmens erwarben die Grundstücke " erschlossen ". Das heißt , das Umlagen bereits gezahlt wurden oder dies den Kunden vorgespielt wurde.
4. Sollte durch die Erweiterung des Baugebietes ( 99 aus 2007 ) die Stadt zur Erschließung verpflichtet worden sein ? Warum hat man dies übernommen ?
4.1 Wenn ja, warum werden nicht wie üblich die Kosten zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt und NUR 10 % der Kosten verbleiben bei der Stadt.
4.2 Wenn nein, also die Stadt nicht in der Pflicht ist, warum dann nicht Punkt 3 anziehen - also den Investor auffordern ?
5. Wer in Person trägt die Verantwortung für einen Bebauungsplan, dessen Erweiterung und dessen nun 10 Jährige Nichtumsetzung.
6. Die Bürger haben die Steuern und Umlagen entrichtet, wo ist das Geld aus den Verkaufserlösen der Grundstücke.

Mit bürgerlichen Grüßen

Zu Ihren Anfragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 66 "Rüdigsdorfer Weg" der Stadt Nordhausen (in Kraft seit 02.05.2009) ist keine durchgängige Erschließungsstraße zwischen Wiesenweg und Heidelbergblick festgesetzt. Eine im Vorentwurf des o. a. Bebauungsplanes noch vorgesehene Verbindung beider Baugebiete über den Wiesenweg wurde u. a. deswegen verworfen, da die Straße Wiesenweg in ihrem Ausbaugrad (Breite, Gefälle, Mischverkehrsfläche ohne Gehweg usw. die zu erwartende Verkehrsbelastung des benachbarten größeren Gebietes nicht aufnehmen kann. 2. Eine Unterwertveräußerung fand nicht statt. Der Verkauf der Grundstücke sah die zwingende Bedingung des Abschlusses eines Erschließungsvertrages vor. Der Kaufpreis basierte auf einem zuvor erstellten Gutachten. 3. Es handelt sich hier nicht um ein privates Baugebiet. Das B-Plan-Gebiet hat private und städtische Grundstücke. Mit dem Investor wurde ein Erschließungsvertrag geschlossen, der die Zuständigkeiten der Erschließung regelt. 4. Die Stadt ist immer in der Pflicht, die notwendigen Erschließungen in einem Bebauungsgebiet herzustellen. Sie kann diese Pflicht auf einen Dritten übertragen. 4.1 Richtig ist, dass 90 % der anfallenden Erschließungskosten auf die anliegenden Grundstücke umgelegt werden. An der Straße „Zum Gumpetal“ liegen große städtische Flächen an. Ein großer Teil der Erschließungskosten verbleibt somit bei der Stadt. 4.2 Die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, die Erschließungsanlage herzustellen. 5. B-Pläne werden vom Stadtrat bestätigt. Die Verwaltung und der Stadtrat realisieren entsprechend der Haushaltslage auch die Umsetzung. 6. Die Einnahmen aus Verkauf und Umlagen der Grundstücke erhält der jeweilige Verkäufer. Die Grunderwerbssteuer fließt dem Finanzamt zu. Die Grundsteuer erhält die Stadt, mit deren Umfang kann man aber keine Straße bauen. Ihre Erinnerung vom 19.05.2016 zur Beantwortung Ihrer Anfragen über das Onlineformular für Einwohneranfragen erachte ich damit als erledigt.
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