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Nordhausen muss Oberzentrum der Planungsregion Nord werden

Freitag, 09. Dezember 2022, 14:44 Uhr
Stadt Nordhausen (Foto: Stadtverwaltung Nordhausen) Stadt Nordhausen (Foto: Stadtverwaltung Nordhausen) Nordhausen (psv) Die überraschende Presseveröffentlichung des Kabinettentwurfs zum Landesentwicklungsplan vom 22. November 2022 hat auch in Nordhausen und insbesondere im Stadtrat am 30. November die Gemüter erhitzt. Sofort wurde die weitere Strategie bzgl. der Umsetzung des Oberzentrumswunsches von 1995 diskutiert, obwohl keine Detailinformationen aus Erfurt vorliegen. Die offensichtliche Änderung der landespolitischen Kriterien zur Ausweisung von Oberzentren bzgl. Südthüringen, aber v.a. Eisenach wurde leider nicht kommuniziert, sodass die Stadtverwaltung Nordhausen aktuell „zwischen den Stühlen sitzt“, was absolut unbefriedigend ist. Dabei agiert die Stadtverwaltung bis dato auf den Beschlüssen des Stadtrates der letzten 27 Jahre und den bisher bekannten Vorgaben der Landesplanung. „Es ist schwer bis unmöglich für die Stadtverwaltung bzw. den Oberbürgermeister, ohne die Kenntnis der Fakten differenziert zu argumentieren. Dieses Problem führt derzeit zu Populismus und weniger Diskussion auf einer faktenbasierten Grundlage, was bei diesem wichtigen Zukunftsthema für den Freistaat umso bedauerlicher ist“, so Oberbürgermeister Kai Buchmann.

Keine objektiven Kriterien für die Beförderung zum Oberzentrum
Die Stadtverwaltung bewertet daher die landespolitischen Entscheidungen im Kabinett von Linke, SPD und Bündnis 90/ Grüne zu den beiden neuen Oberzentren Eisenach und Südthüringen mit als vor allem politisch motiviert. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Land keine objektiven Kriterien für die Beförderung beider Städte zum Oberzentrum parallel zum Entwurf vorlegte. Daher wird die Stadtverwaltung das zuständige Ministerium kontaktieren und hier zur Klarstellung der Herangehensweise auffordern. Sollten objektive Kriterien vonseiten des Landes definiert sein, dürften weitere Städte Thüringens, darunter natürlich auch Nordhausen, von einer Aufwertung nicht ausgeschlossen werden beziehungsweise automatisch erfolgen. Aber bereits jetzt konterkariert der Vorschlag der Landesregierung das Ziel der Etablierung einer ausgewogenen Landesplanung. Verfügen alle Planungsregionen bis auf den Norden über mindestens ein Oberzentrum, führt an der Ausweisung unserer Stadt zum Oberzentrum, die klar die dominierende Kommune der unserer Planungsregion Nord ist, kein Weg vorbei, so Buchmann weiter.

„Ausspielen“ von Städten mit berechtigten Interessen kann nicht im Interesse des Landes sein
Ein „Ausspielen“ von Städten mit berechtigten Interessen und vergleichbaren Ausgangssituationen kann nicht im Interesse des Freistaats Thüringen sein,“ so Nordhausens Oberbürgermeister. „Ich erwarte daher von der Landesregierung und dem Gesetzgeber Thüringer Landtag mit allen Fraktionen, die auch im Nordhäuser Stadtrat, vertreten sind, dass nun die Situation genau betrachtet und die Strategie offen kommuniziert und nachvollziehbar umgesetzt wird. Nachträgliche, politisch motivierte Geschenke allein für die Einkreisung der Stadt Eisenach sind nicht korrekt und nicht nachvollziehbar, deshalb muss das aktuelle Vorgehen der Landesregierung abgelehnt und der Diskussionsprozess im LEP 2025 zur Ausweisung von Oberzentren neu gestartet werden. Willkürliche Entscheidungen im Freistaat Thüringen, die die Stadt Nordhausen schlechter stellen, werden geprüft und entsprechend rechtlich gewürdigt. Dass betroffene Kommunen hier erfolgreich sein können, zeigt aktuell das positive Urteil der Bedarfszuweisungsklage für die Stadt Nordhausen. „Aber soweit muss es nicht kommen, wenn gegebenenfalls neue, transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Ausweisung und Einstufung zentraler Orte bekannt werden und jede Kommune in Thüringen ihren Weg und die Zielerreichung aktiv mitsteuern kann.“

Klare Beschlusslage im Stadtrat der Stadt Nordhausen
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen und die Stadtverwaltung sind nicht erst seit dem Beschluss über die Stellungnahme der Stadt Nordhausen zu den allgemeinen Planungsabsichten für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen vom 23.02.2022 klar in der politischen Ausrichtung. Im Rahmen zahlreicher Überarbeitungen des LEP führt seit Jahrzehnten kein Weg zur Ausweisung neuer Oberzentren bzw. eines Oberzentrums Nordhausen. Die gemeinsame Stellungnahme Stadt und Landkreis Nordhausen (12/2002), das gebildete Städtebündnis Nordhausen-Sondershausen (2003), die damals einvernehmlichen Vorschläge dazu aus der Planungsregion Nordthüringen (2005), das Statement der Stadt Nordhausen im Rahmen der Anhörung im Thüringer Landtag zu den „Zentralen Orten“ (2008), die Initiative der großen Städte Thüringens (03/2010), die Stellungnahmen der Stadt im Rahmen der Gebietsreform und der dafür erforderlichen Gesetzgebung usw. wurden nicht positiv gewürdigt.
Alle Unterlagen, Vorschläge und Beschlüsse werden nun wieder auf die Aktualität geprüft und werden der Obersten Landesplanungsbehörde, den betreffenden Landesministerien und Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.
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