Meldung
Informationen zu Medienberichten über die Haushaltssituation der Stadt Nordhausen
Freitag, 18. November 2022, 14:50 Uhr
In den am 16. bzw. 17. November erschienenen Artikel in der TA und NNZ "CDU entsetzt über Defizit von 18 Millionen Euro" / "Buchmann und sein Scherbenhaufen" werden falsche Tatsachen zur Finanzsituation der Stadt Nordhausen behauptet. Die Stadtverwaltung erhielt vor der Veröffentlichung am 16. November keine Anfragen - weder von Herrn Trump, der CDU-Stadtratsfraktion noch seitens der Medien.
Im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses am 15.11.2022 wurde über den aktuellen Stand der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026 berichtet. Den Finanzausschussmitgliedern wurde lediglich das Ergebnis der Mittelanmeldungen der Fachämter präsentiert – ungekürzt, unbewertet, transparent. Dies war eine Forderung des Stadtrates aus den vorherigen Haushaltsdiskussionen. Herr Stadtrat Trump (CDU) ist kein Mitglied des Finanzausschusses, war zur o.g. Sitzung nicht zugegen, trotzdem informierte er aus der nichtöffentlichen Sitzung die Öffentlichkeit.
Es handelt sich nicht um ein Haushaltsdefizit, wie von Herrn Stadtrat Trump und der CDU-Stadtratsfraktion fälschlicherweise dargestellt, sondern lediglich um die Zusammenstellung aller Mittelanmeldungen aus der Verwaltung (Stichwort: Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen) inklusive der Preissteigerungen, die im Moment jeden Teil der Gesellschaft, jede Familie, jedes Unternehmen (auch die städtischen Beteiligungsunternehmen), jede Kommune usw. beeinflussen. Auch vor der Stadt Nordhausen machen diese negativen Entwicklungen keinen Halt!
Richtig ist, dass die Stadt Nordhausen einen hohen Investitionsstau vor sich herschiebt. In den letzten Jahren wurden beträchtliche Schritte unternommen, dem gegenzusteuern.
Richtig ist auch, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen hat und die Kommunalaufsicht diesen würdigte. Damit hat die Stadt Planungssicherheit für den Rest des Jahres. Beim Einbringen der Satzung zum Nachtragshaushalt wurde durch den Oberbürgermeister auf die Krisensituation der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Nordhausen - auch die der Daseinsfürsorge - hingewiesen. Eine „Heile Welt“ wurde dort nicht an die Wand gemalt.
Richtig ist, dass sich die Stadtverwaltung/ der Oberbürgermeister bei der Haushaltsdurchführung zu 100 % im vom Stadtrat bzw. vom Gesetzgeber vorgegebenem Rahmen bewegt. Dies betrifft insbesondere die Personalangelegenheiten, die durch den Stellenplan „gedeckelt“ sind. Neueinstellungen werden kritisiert, dabei geht es praktisch um Wiederbesetzungen und im Endeffekt um die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung für alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser. Die letzten Stellenmehrungen bzw. Besetzungswünsche wurden u.a. von der CDU-Fraktion aktiv eingefordert, z.B. Bauhof, Verkehrsplaner, Nachfolge Gewässerunterhaltung, Wirtschaftsförderung, 2. hauptamtlicher Beigeordneter. Keine Neueinstellung ab TVÖD 9b erfolgt ohne die Zustimmung der Stadträte im Hauptausschuss.
Richtig ist des Weiteren, dass der Stadt Nordhausen seit mindestens fünf Jahren seitens der Wirtschaftsprüfer und des Rechnungsprüfungsamts des Landratsamtes Nordhausen jährlich die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage testiert wird.
Die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 der Stadt Nordhausen wird herausfordernd genug, gerade weil die gegenwärtigen Gesamtumstände zu viele Unwägbarkeiten und nicht kalkulierbare Risiken darstellen. Aus diesem Grund wurde das gemeinsame Vorgehen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses - ohne Herrn Trump - für die weitere Verfahrensweise zur Haushaltsplanung für die Folgejahre abgestimmt. Denn Einschnitte im Haushalt oder auch das Verschieben von Projekten kann nur in der gemeinsamen Diskussion von Stadtrat und Stadtverwaltung gelingen., denn der Stadtrat entscheidet abschließend. Dieser Prozess fängt jetzt erst an. Die Kommunikation falscher oder aus dem Zusammenhang gerissener Informationen helfen den Menschen in der Stadt nicht weiter.