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Konferenz der ostdeutschen Städte 07.10.2022

Die ostdeutschen Städte fordern schnelle Ergebnisse der Expertenkommission für die Gaspreisbremse und konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollten Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen. Das machten ostdeutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Lutherstadt Wittenberg deutlich.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte: "Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig, um die Energiepreise spürbar zu dämpfen. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein. Damit geben wir Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit, entlasten spürbar und schaffen Anreize Energie zu sparen. Wir brauchen sehr schnell Antworten: wie hoch ist die Gaspreisbremse und für wen gilt sie? Neben den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern muss die Preisbremse auch für die sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen, die Unternehmen und die Städte gelten. Gründlichkeit, Rechtssicherheit und dennoch Schnelligkeit sind jetzt nötig."

Stadtwerke seien ein Garant für verlässliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und müssten ebenfalls geschützt werden. "Stadtwerke sorgen für Energie und Wasser, die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr. Deshalb müssen auch sie vor unberechen­baren Turbulenzen der Energiekrise geschützt werden. Wir erwarten durch die Energie­preisbremsen zwar weniger Zahlungsausfälle von Endkunden. Das mindert Risiken für die Stadtwerke. Aber sie müssen weiter zu immens hohen Preisen Gas beschaffen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke verständigen konnten. Sollten Stadtwerke in ihrer Existenz bedroht sein, muss es auch für sie staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben. Und die Insolvenzantragsfrist für die Stadtwerke muss sofort ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk, weil sie verlässlich beliefert werden", so Jung.

Auch die Städte sparen Energie, wo es geht, machte Oberbürgermeister Torsten Zugehör aus Lutherstadt Wittenberg deutlich. 20 Prozent weniger Gasverbrauch sei das Ziel. Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen seien wichtige Bereiche, um Energie zu sparen. Zugehör sagte: "In allen öffentlichen Einrichtungen, auch in Museen und Schulen und im Sport kann Energie durch verantwortungsvolles Handeln gespart werden. Klar ist aber auch: Wir werden alles tun, damit Kinder in Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht frieren müssen.

Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen beantworten. Es kommt vor Ort auf ein gutes Netzwerk sozialer Hilfen an. In Lutherstadt Wittenberg wurde dafür ein Sozialer Runder Tisch eingerichtet. Wichtige Akteure der Stadtgesellschaft schalten sich hier zusammen, um unbürokratisch in der Energiekrise zu helfen, wo Hilfe benötigt wird." Die Energiekrise treffe auch die lokale Wirtschaft. Es gehe um Sorgen vor möglichen Insolvenzen, geschwächten Lieferketten, kaum noch bezahlbaren Rohstoffpreisen. Deshalb seien Hilfen für Unternehmen aus dem „Abwehrschirm“ des Bundes hochwillkommen.

Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen
Die ostdeutschen Städte sehen auch mit großer Sorge die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die kommunalen Haushalte. Es gehe dabei sowohl um den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch um konkrete städtische Infrastruktur. Als Beispiel nannte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages den laufenden Betrieb der kommunalen Krankenhäuser: "Die kommunalen Krankenhäuser müssen auch in Zeiten hoher Energiepreise kostendeckend arbeiten können. Außerdem steigen die Preise für Lebensmittel, Medikamente, Dienstleistungen, Baumaßnahmen und Medizinprodukte. Die Krankenhäuser müssen das stemmen und können diese Mehrkosten nicht weiterreichen. Deshalb brauchen die kommunalen Krankenhäuser Unterstützung. Dass sich Bund und Länder bisher nicht dazu verständigen konnten, ist ein Armutszeugnis.

Konkret sollte der Bund einen Inflationsausgleich bereitstellen und den Corona-Versorgungszuschlag wieder einführen." Außerdem sollten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert und sie von Dokumentationspflichten entlastet werden.