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P r e s s e m i t t e i l u n g der AG der Oberbürgermeister/in im GStB Thüringen: Städte erwarten konkrete Hilfe vom Land

Am heutigen 8. Juli 2022 tagte zum zweiten Mal die Arbeitsgemeinschaft. Neben Themen wie dem kommunalen Finanzausgleich oder der schleppenden Digitalisierung der Verwaltungen war das Hauptthema der heutigen Sitzung die offenen Fragen im Umgang mit der Kostenerstattung für die Geflüchteten aus der Ukraine. Motivation und Anspruch der kommunalen Familie in Thüringen ist es, Geflüchteten ein sicheres Obdach zu gewähren und ihren Teil zur Bewältigung der humanitären Krise zu leisten.

„Viele praktische Beispiele der verantwortlichen Oberbürgermeister/in zeigen, dass der Freistaat Thüringen dringend gefordert ist, die notwendige Klarheit und Sicherheit zur vollständigen Finanzierung zu schaffen. Es kann nicht sein, dass nach Monaten der Flüchtlingskrise aufgrund des Kriegs in der Ukraine die Landesregierung nach wie vor nicht abschließend zufriedenstellende Regelungen zur vollen Übernahme der Kosten getroffen hat“, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Julian Vonarb (Oberbürgermeister der Stadt Gera).

Die Kommunen, wie auch die Landkreise, sind gefordert in den nächsten Monaten nach wie vor hohe Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten bereitzustellen und vorzuhalten. Der Oberbürgermeister der Stadt Suhl, André Knapp, führt dazu aus: „Wie sollen wir als Stadt, die in der Haushaltssicherung ist, jetzt Geld in die Bereitstellung von Wohnraum investieren, wenn erstens nicht ansatzweise klar ist, dass genau diese Kosten dann auch vom Freistaat übernommen werden und zweitens wir gar nicht wissen, ob diese Leistung dann tatsächlich in den nächsten Monaten auch so abgerufen wird. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

Haushaltsrechtlich stellt diese Situation alle Kommunen vor große Herausforderungen, da sie in der Regel immer in die Vorleistung gehen und bis heute es unklar ist, ob eine tatsächliche Erstattung der Kosten erfolgt oder ob, wie die einstimmige Meinung der Oberbürgermeister/in ist, die tatsächlichen Kosten zeitnah erstattet werden. Ähnlich ist die Äußerung des Oberbürgermeisters aus Nordhausen: „Wir stehen jetzt kurz vor den Sommerferien völlig im Unklaren, wie die von uns zu erbringenden Leistungen für z. B. die entstehenden Schülerverkehre, ggf. notwendige Containerlösungen oder räumlich zu schaffenden Kapazitäten für Kindergarten- oder Schulkinder gegenfinanziert werden. Und da sind wir noch nicht einmal bei der Thematik der fehlenden Lehrerinnen und Lehrer, für die das Bildungsministerium in der Verantwortung ist.“ so Kai Buchmann.

Die Oberbürgermeister/in sind sich einig, dass, wie in den wenigen Beispielen aufgezeigt, die Städte schnelle Lösungen und Entscheidungen seitens der Landesregierung und des Gesetzgebers erwarten und bestärken den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, der sich bereits sinngemäß geäußert hat.

Neben all den offenen Fragestellungen zu den Finanzierungsfragen legt die Arbeitsgemeinschaft auf einen Punkt besonders wert: „Alle Beteiligten in den Städten und Gemeinden, Ehrenamtliche oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, leisten seit März eine hervorragende Arbeit, auch weit über die Belastungsgrenze hinaus, um die inzwischen über 22.000 Geflüchteten, die in Thüringen angekommen sind, unterzubringen und zu betreuen. Ohne zusätzliches Personal kann dies dauerhaft nicht geleistet werden.“ so in seinem Schlussstatement der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Julian Vonarb.