Meldung
Aus dem Stadtrat: Überplanmäßige Auszahlungen
Donnerstag, 16. September 2021, 14:42 Uhr
Des Weiteren hat der Stadtrat folgende überplanmäßige Auszahlungen beschlossen:
- Für die Baumaßnahme „Erneuerung Buswendeschleife Hohensteinerstraße/ Elisabethstraße“ werden zur Deckung der voraussichtlichen Gesamtkosten eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000,00 € brutto aus dem Konto "Baukostenzuschuss SEB" umgesetzt.
Die Baumaßnahme ist notwendig, um den Schulbusverkehr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchführen zu können und zeitlich erforderlich, da die Baumaßnahme im Zusammenhang mit dem Maßnahmekomplex Bushaltestellen Hohensteiner Straße und Erneuerung Rosengasse / Wiedigsburg sowie der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Altstadt steht. Die zugesagten Fördermittel für diese Maßnahme erfordern eine zeitnahe Umsetzung.
- Zur Realisierung der Erschließungsmaßnahme „Wiedigsburg/Rosengasse“ werden weitere Auszahlungen in Höhe von insgesamt 162.950 € veranlasst. Diese werden durch Städtebaufördermittel sowie aus den geplanten Mitteln der nunmehr verschobenen Baumaßnahme „Stolberger Straße“ gegenfinanziert.
Die Mehrkosten sind im Wesentlichen durch die Erweiterung des Projekts um den Bereich des Mühlgrabens einschließlich der nebenliegenden Wegeverbindung entstanden. Hier soll, wie bereits bei anderen Flächen, die Thematik des Mühlgrabes gestalterisch dargestellt und aufgewertet werden.
Zeitgleich wird auf dieser Kostengrundlage ein Bewilligungsantrag aus Mitteln der Städtebauförderung gestellt. Die zu erwartenden Fördermittel betragen ca. 80 % der Kosten und werden nach Bewilligung sofort im HH-Plan 2021 zum Soll gestellt. Der mit dem Vorhaben verbundene städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 219.321€ und auf die Mehrkosten bezogen 32.590 €. Diese Mittel sollen aus der für 2021 geplanten Erschließungsmaßnahme „Stolberger Straße“ bereitgestellt werden.