Meldung

Aus dem Stadtrat: Beschlussfassungen der 11. Stadtratssitzung

Nordhausen (psv) In der gestrigen Stadtratssitzung haben die Stadträtinnen und Stadträte allen 22 Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil der Sitzung zugestimmt. Neben der Haushaltssatzung für 2021 hier eine Auswahl weiterer Beschlüsse:

So hat der Stadtrat die „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Nordhausen“ neugefasst.
Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass die Erhebung der Steuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nunmehr nach den Einspielergebnissen erfolgt. Die aktuell praktizierte Wahlfreiheit der Steuerpflichtigen bezüglich der Besteuerungsgrundlage entfällt. Außerdem kann die Stadt nun neben dem Zweck Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke außerhalb des Steuerbereiches verfolgen, um auf die Eindämmung der Spielsucht Einfluss zu nehmen. Der bisherige Steuersatz von 12 % in Spielhallen bzw. 10 % an anderen Aufstellorten für Spielapparate wird auf einheitliche 10 % angepasst, bzw. auf den Höchstbetrag von 230,00 Euro je Spielgerät bzw. Apparat und Kalendermonat festgesetzt. Der bisherige Stückzahlmaßstab entfällt.

Der Stadtrat hat ebenfalls die 3. Änderung der Nordhäuser Hundesteuersatzung dahingehend beschlossen, dass für gefährliche Hunde künftig keine Steuerbefreiungen und -ermäßigungen mehr ermöglicht werden sollen. Die Höhe der Hundesteuer bleibt dabei unverändert, womit auch die Höhe der Einnahmen nahezu unverändert bleiben. Sinn und Zweck dieser Änderungssatzung ist zum einen, dass Umgehen der Staffelungsbeträge bei der Haltung mehrerer Hunde in einem Haushalt für die Zukunft nicht mehr zu ermöglichen. Zudem fehlen in der derzeitig gültigen Satzung verschiedene Regelungen zu den Pflichten der Hundehalter bei der Hundesteueran und -abmeldung.
Die Stadträte stimmten den Wirtschaftsplänen für 2021 einzelner städtischen Beteiligungsunternehmen zu, darunter denen der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV), Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Nordhausen – Wirtschaftsplan 2021, u.a.

Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) beschlossen. Dieser Zweckverband ist eine Anwendergemeinschaft von über 270 kommunalen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern, der gemäß seiner Satzung das Ziel verfolgt, seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Neben der Nutzung dieser signifikant günstigeren Konditionen, entsteht für die Verbandsmitglieder ein weiterer Vorteil, da der Aufwand für die Beschaffungsprozesse wesentlich erleichtert und verkürzt wird. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Beschaffungen im Zusammenhang mit dem „Digitalpakt Schule“ spart dies Kosten, verkürzt den Einführungszeitraum und erleichtert die Umsetzung erheblich.

Ebenfalls beschlossen wurden die Vergaben zur Beschaffung von iPads im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms und von Bauleistungen Lüftung und Sanitär zum Neubau des Feuerwehrkompetenzzentrums.

• Die Firma Compustore KGerhielt den Auftrag zur Lieferung von 584 Tablet-Computern (iPads) nebst Zubehör und Verwaltungssoftware in Höhe von 239.401,72 €.
  
• Der Bauauftrag für die Lüftungsanlage zum Neubau der Feuerwache wird an die Firma OTTO Building Technologies GmbH, NL Leipzig, Westringstraße 69 in 04435 Schkeuditz in Höhe von 774.094,76 € brutto erteilt
  
• Den Auftrag für die Sanitäranlagen erhält die Firma badmanufaktur Eberhardt, Andree Eberhardt, Grimmelallee 54 in 99734 Nordhausen in Höhe von 431.429,53 € brutto.

Die Tagesordnung und die Beschlüsse des Öffentlichen Teils Stadtratssitzung finden Sie unter www.nordhausen.de/allris.