Meldung
Aussagen Stadtrat Iffland zur Rückgabe von Mitteln für Rechtsstudie ans Land
Mittwoch, 14. Oktober 2020, 12:32 Uhr
Die jüngst im Rahmen einer CDU-Veranstaltung durch Stadtrat und CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Iffland (NNZ vom 11.10.2020) kolportierte Rückgabe von angeblich bereitgestellten 1,5 Mio. Euro durch die Stadt an das Land Thüringen (im Jahr 2017) ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Realität.
Fakt ist:
- Die Stadt Nordhausen hat Anfang 2018 die Kofinanzierung der Teilnahme an einer Rechtsstudie zum fahrscheinfreien ÖPNV in Stadt und Landkreis im Umfang von 96.866 Euro (davon 70 % Förderquote) gegenüber dem Land Thüringen abgelehnt. Es ging also nur um 1/25tel des o.g. kolportierten Betrages.
- Grund für die Ablehnung war die Prüfung der Einführung einer Kopfsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger Nordhausens durch eben diese Studie sowie die ausstehende Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts als Basis der Diskussion um die Weiterentwicklung des ÖPNV.
- In der Stadtverwaltung sind des Weiteren keine Abstimmungen mit dem Land Thüringen bekannt, die Entlastung des städtischen ÖPNVs um Millionenbeträge zum Inhalt hatten. Wiederholt hat das Land Thüringen eine Sonderbehandlung der Stadt Nordhausen bei der freiwilligen Aufgabenträgerschaft im ÖPNV abgelehnt. Dies ist Herrn Iffland sowie allen Fraktionen des Stadtrates hinlänglich bekannt.
- Ferner wurde das Antragsrecht der Fraktionen im Stadtrat nicht geändert. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion zum fahrscheinfreien ÖPNV ist seitdem nicht eingereicht worden.
- Es ist kein Aufgabenträger bzw. keine Kommune in Thüringen, weder Erfurt, Eisenach, Eichsfeld, Jena, Altenburg, Gotha, etc., bekannt, welche die Förderung einer gleichlautenden Rechtsstudie überhaupt erwogen, geschweige denn diese beauftragt hat.
- Der Stadtrat hat in diesem Jahr die Vergabe der Erarbeitung des integrierten Mobilitätskonzepts beschlossen. In diesem Prozess erfolgt die notwendige, transparente und moderierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.