Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 31. Januar 2018
gestellt von: Stadtratsmitglied Georg Müller
Projekt "Altstadtbereich"
Wie hoch sind die Bau- und Planungskosten für das Projekt „Altstadtbereich“ der SWG und in wie weit haben für diese Leistungen Ausschreibungen stattgefunden?
Gemäß Ihrem Schriftsatz vom 05.03.2018 konkretisierten Sie Ihre Anfrage wie folgt: "Ich möchte meine Anfrage dahingehend konkretisieren, dass ich die Maßnahmen auf den Bereich Altentor und Schärfgasse beschränke. Den Zeitraum kann ich nur auf die dort stattfindenden Baumaßnahmen einschränken." Die Kostenschätzung und auch die spätere Kostenrechnung für den 2. BA Schärfgasse/Am Altentor gingen von 1,69 Mio. € Baukosten (Netto ohne Außenanlagen Mühlgraben) aus. Auf der Basis dieser anrechenbaren Baukosten wurden im Sinne des damalig geltenden § 3 VgV auch die notwendigen Planungskosten i. H. v. 420 T€ geschätzt. Nach diesen Schätzungen lagen die Baukosten unter dem europaweiten Schwellenwert, so dass die Bauleistungen nach dem Thüringer Vergabegesetz i. V. m. der VOB/A auf nationaler Ebene ausgeschrieben und vergeben werden und wurden. Auch bei den Planungskosten hat keine der einzelnen Fachplanungen den europäischen Schwellenwert überschritten. Da das Thüringer Vergabegesetz keine Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen auf nationaler Ebene trifft, wurden die Planungsaufträge unter Beachtung des allgemeinen Wettbewerbsrechts freihändig vergeben. Außerdem sprachen wirtschaftliche und technische Gründe, wie das für das Gesamtquartier entwickelte Versorgungskonzept, die Fördermittelabrechnung und der Quartiersentwurf für das Gesamtquartier, für die Vergabeentscheidung. Diese Vergabeentscheidungen für diesen Bauabschnitt hat die vormalige Geschäftsführerin vorbereitet und der Aufsichtsrat hat diese Vergabe am 18.06.2015 beschlossen. Die Quartiersentwicklung der Schärfgasse bis zum Altentor war mehrfach Beratungsgegenstand der Aufsichtsratssitzung der Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH, an denen Sie als Aufsichtsratsmitglied regelmäßig teilnehmen und die Entscheidungen mittragen.
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