Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 31. Januar 2018
gestellt von: Stadtratsmitglied Georg Müller
Feuerwehrzentrum
Ich möchte Sie bitten, in Verbindung mit der Errichtung des Feuerwehrzentrums mir nachfolgend benannte Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

- Gesellschafteranweisung der Stadt Nordhausen zur Errichtung der Feuerwehr,
- Mitteilung des LVA Thüringen, dass die SWG mbH als Fördermittelempfänger und Bauherr agieren kann,
- Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und
- Vertrag mit dem Planungsbüro.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:

- Welche Planungsphasen sind bisher beauftragt?
- Liegt ein Mietvertrag zur Nutzung der Feuerwehr durch die Stadt Nordhausen vor?
- Welche Kosten sind bei der SWG bisher für dieses Projekt angefallen (bitte einzeln aufstellen)?
- Müssen diese Kosten von der Stadt übernommen werden, wenn das Projekt nicht von der SWG umgesetzt wird?
Die Gesellschafteranweisung der Stadt Nordhausen vom 20.09.2016 erhalten Sie in Kopie. Des Weiteren erhalten Sie das Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 14.03.2017, in welchem dieses mitteilt, dass das TMIK in der vorliegenden Konstellation den Umstand, dass die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Nordhausen, als 100%ige Tochter der Stadt, Grundstückseigentümerin ist und damit Eigentümerin des Feuerwehrhauses, als förderungsunschädlich betrachtet. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns ist beantragt, wurde aber noch nicht gewährt. Der Vertrag mit dem Planungsbüro liegt zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung vor. Bitte vereinbaren Sie zur Akteneinsicht einen Termin mit dem Bauamt oder der Beteiligungsverwaltung. Für eine Herausgabe liegt die Zustimmung der Architekten nicht vor. Die SWG hat mit den Architekten einen Generalplanervertrag der Leistungsphasen 1 bis 9 abgeschlossen. Eine stufenweise Beauftragung wurde vereinbart. Derzeit sind die Leistungsphasen 1 bis 3 abgerufen. Ein Mietvertrag zur Nutzung der Feuerwehr durch die Stadt Nordhausen liegt im Entwurf vor, welcher sich derzeit in der Abstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt befindet. Für das Projekt Neubau Feuerwehr sind bei der SWG folgende Kosten angefallen: Für den Abriss des Kindergartens, die Baufeldfreimachung und Erschließungsarbeiten werden Kosten in Höhe von ca. 280 T€ entstehen. Diese Maßnahmen sind bisher nicht abgeschlossen, so dass derzeit nur die geschätzten Kosten angegeben werden können. Darüber hinaus sind für das Wettbewerbsverfahren Kosten in Höhe von 125 T€ und für die Beauftragung des Planungsbüros Dasch Zürn (Leistungsphase 1 bis 3) Kosten in Höhe von 576 T€ entstanden. Für die Folgen einer Gesellschafteranweisung haftet der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, dem Geschäftsführer regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss (§ 47 GmbH-Gesetz) Weisungen zu erteilen, der Geschäftsführer der GmbH ist weisungsabhängig. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 1, 2 GmbH-Gesetz tritt nicht ein, wenn die Handlung des Geschäftsführers auf einen Beschluss der Gesellschafter oder auf einen für die Geschäftsführung verbindlichen Weisungen beruht.
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