Anfrage an den Oberbürgermeister

Anfrage vom 14. Juni 2017
gestellt von: Stadtratsmitglied
Kriminalpräventiver Rat
Im Jahr 2011 hat der Stadtrat einen Beschluss über die Gründung eines kriminalpräventiven Rates gefasst. Damit sollte das Leben in der Stadt sicherer gestaltet werden. Dieser wurde seit Beginn der letzten Legislaturperiode nicht mehr einberufen.
1. Gibt es den kriminalpräventiven Rat noch?
2. Wenn nicht, welche Hürde ist zu überwinden, diesen wieder ins Leben zu rufen?
Mit dem Stadtratsbeschluss BV/0356/2010 vom 07.02.2011 hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen die Wiedereinsetzung des kriminalpräventiven Rates beschlossen. Mit dem Beschluss wurde festgelegt, dass die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister bestimmt, wer den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe übernimmt. Dieser Beschluss hat weiterhin Gültigkeit. Die letzte Sitzung des kriminalpräventiven Rates fand am 07.04.2015 statt. Damit in Zukunft regelmäßige Zusammenkünfte des kriminalpräventiven Rates stattfinden, müsste die/der gewählte Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister entweder selbst den Vorsitz des Rates übernehmen oder einen Vertreter bestimmen.
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