Anfrage Stadtrat

Anfrage vom Donnerstag, 14. Juli 2016, 13:27 Uhr
Zufahrt Heidelbergblick, Interessenkonflikt 2 ??
Im ersten Entwurf des Neubaugebietes wurde die Zufahrt über den "Kirschweg 2" geplant, ausgewiesen und im BB-Plan dargestellt.
Durch Anliegerinteressen wurde dies verhindert. Die geplante Durchfahrtsstraße ist jetzt eine Sackgasse mit ausschließlichem Anliegerverkehr.

Haben durch diese Entscheidung Stadtratsmitglieder oder mit Ihnen verbundene Personen Vorteile für eigengenutzte Immobilien erhalten?

Mit bürgerlichen Gruß

Ihre Anfrage vom 07.06.2016 kann ich ihnen wie folgt beantworten. Kann ein Beschluss des Stadtrates einem Mitglied des Stadtrates selbst oder seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil bringen, so darf es gemäß § 38 der Thüringer Kommunalordnung zu dem Beschluss nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen. Nach Prüfung der entsprechenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung und des Stadtrates zum Bebauungsplan Nr. 66 der Stadt Nordhausen "Rüdigsdorfer Weg", teile ich Ihnen mit, dass keine persönliche Beteiligung angezeigt wurde. Die Änderung der Erschließung wurde nach der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Nr. 66 der Stadt Nordhausen "Rüdigsdorfer Weg" vorgenommen. Diese Festsetzung ist das Ergebnis der Abwägung der vorgebrachten privaten und öffentlichen Belange im Planverfahren. Eine im Vorentwurf des o. a. Bebauungsplanes noch vorgesehene Verbindung beider Baugebiete über den Wiesenweg wurde u. a. deswegen verworfen, da die Straße Wiesenweg in ihrem Ausbaugrad (Breite, Gefälle, Mischverkehrsfläche ohne Gehweg usw. die zu erwartende Verkehrsbelastung des benachbarten größeren Gebietes nicht aufnehmen kann.
zurück zur Übersicht