Anfrage an den Stadtrat

Anfrage vom Donnerstag, 10. März 2016, 16:04 Uhr
Befreiung von Auflagen des Bebauungsplanes
Wir haben in einem Wohngebiet für das ein gültiger B-Plan existiert, ein EFH gebaut. Ein Nachbar hat vom Stadtplanungsamt zahlreiche (mind. 6) Befreiungen erhalten. Die Folge ist, dass Nachbarrechte missachtet werden und das Ortsbild verschandelt wird.
Was legitimiert ein Stadtplanungsamt einen gültigen B-Plan zu missachten und Befreiungen zu genehmigen? Was sagt der Stadtrat dazu ?
In Ihrer Anfrage vom 26.01. bzw. 30.01.2016 stellten Sie Fragen bezüglich der Anzahl und des Umfangs der Befreiungen in Ihrem Baugebiet und speziell für Ihre Nachbarn. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen bestätigen, dass unsererseits den Befreiungsanträgen Ihrer Nachbarn im Rahmen der Fachämterbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren zugestimmt wurde. In zwei Verfahren wurde hierbei von insgesamt vier Festsetzungen befreit. Die rechtliche Grundlage für derartige Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Festsetzungen eines rechtverbindlichen Bebauungsplanes bildet der § 31 Baugesetzbuch (Bundesrecht). Dieser formuliert Bedingungen für mögliche Abweichungen. Unter anderem für solche Fälle in denen der Bebauungsplan Ausnahmen ausdrücklich zulässt. Für Ihre Nachbarn kam diese Option im Bezug auf eine Befreiung zum tragen. Weitere Ausnahmen können zugelassen werden, insofern das geplante Vorhaben städtebaulich vertretbar ist oder auch wenn die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Immer unter dem Vorbehalt, dass die Grundzüge der Planung selbst nicht berührt werden. Eben jene Grundzüge wurden aus unserer Sicht durch etwaige Befreiungen nicht berührt. Bei Planaufstellung wurde für den Bereich Ihres Grundstücks sowie des Grundstücks Ihrer Nachbarn ein reines Wohngebiet festgesetzt, in dem u.a. eingeschossige Einzel- und Doppelhäuser zulässig sind. Eine entsprechende Bauweise ist heut vor Ort realisiert. Im vorliegenden Fall ist es zudem so, dass der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 10 mehr als 20 Jahre alt ist und dessen damalige Planungs- und Gestaltungsziele über die Jahre von den aktuellen Entwicklungen vor Ort abwichen. Insbesondere die damals bereits sehr konkret ausformulierte Bebauungsstruktur in Form der Baugrenze ließ nur einen geringen Spielraum für zukünftige Entwicklungen zu. Da die Anforderungen an eine zeitgemäße Bauweise nicht den damaligen kleinteiligeren Ansätzen entsprechen, machte dies u.a. eine Befreiung von der Baugrenze (Baufenster) sowohl für Ihre Nachbarn als auch für Sie notwendig. Beide Parteien kommen so bisher auf vier bzw. fünf genehmigte Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Auch für andere Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des B-Planes wurde ähnlich vorgegangen. Um nun einer derartigen Entwicklung Rechnung zu tragen und den augenscheinlichen Hemmnissen des vorliegenden Bebauungsplanes entgegenzuwirken, wurde bereits im Jahr 2013 mit Beschluss des Stadtrates das Verfahren zu Aufhebung des selbigen eingeleitet. Freundliche Grüße
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