Anfrage an den Stadtrat

Anfrage vom 02. Dezember 2015
Parkverbot Leimbach Alte Bauernstraße-Leopoldsweg
Aus Sicherheitsgründen möchte ich vorschlagen ein Parkverbot im Bereich Alte Bauernstraße Ecke Bachstraße bis Einmündung Leopoldsweg zu beschließen und durchführen zu lassen. Grund Gefährdung des Straßen- verkehrs durch parkende Pkw von Anliegern.
Nach Prüfung ihres Vorschlages wurde festgelegt, für die „Alte Bauernstraße“ ab Höhe des Hauses 24 bis Beginn der Parkflächen die Verkehrszeichen 286-10-20 StVO (Haltverbot) anzuordnen. Dieser Abschnitt kann für den Verkehrsteilnehmer entsprechend seines Verlaufes unterschiedlich bewertet werden. Um hier eine Rechtssicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wurde in Abstimmung mit der zuständigen Polizeibehörde diese Entscheidung getroffen. Eine weitere Erweiterung wird für nicht notwendig erachtet. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Das heißt, die Grundsätze des § 12 der STVO gelten für alle Verkehrsteilnehmer. Diese Verbote werden nicht durch weitere Schilder unterstützt, Schilderwald!! Halten ist unter anderen unzulässig an engen und unübersichtlichen Stellen, im Bereich scharfer Kurven. Das Parken ist unzulässig unter anderem vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen sowie vor Grundstücksein- und Ausfahrten. Die betr. Verkehrszeichen werden in den nächsten Tagen gesetzt. Mit freundlichen Grüßen
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